OLG Celle zur irreführenden Werbung mit einem bestimmten Standort

von Eva Maria Mayer

Eva-Maria Mayer:

Wirbt ein Unternehmen mit einem bestimmten Standort, muss diese Niederlassung auch tatsächlich unterhalten werden, ansonsten kann die Werbung irreführend sein. Das hat das OLG Celle mit Urteil vom 07.07.2015, Az.: 13 W 35/15 entschieden.

In der Sache ging es um die Unterlassung einer Werbung eines auf Dachbeschichtungen spezialisieren Unternehmens, mit einem Standort an einem bestimmten Ort. Das Unternehmen hatte zwar an diesem Ort Räumlichkeiten angemietet, welches als Lager für Arbeitsmittel und –materialien diene und auch ein Werbebanner und die Beschriftung des Briefkastens auf das Unternehmen hingewiesen werde. In der Umgebung der Räumlichkeiten seien allerdings lediglich in der Saison (März bis September/Oktober) mindestens vier Mitarbeiter des beklagten Unternehmens tätig. Diese würden in regelmäßigen Abständen die angemietet Räumlichkeiten aufsuchen. Die an den dortigen Standort adressierte Post sowie Telefonanrufe würden umgeleitet.

Der klagende Wettbewerber beanstandete diese Werbung als irreführend, da das Unternehmen an dem beworbenen Standort keine Niederlassung unterhalte, da kein Ansprechpartner vor Ort sei.

Das Gericht stufte die Werbung als unwahr ein, da der Beklagte nicht glaubhaft machen konnte, dass in den Räumlichkeiten tatsächlich ein solcher Standort unterhalten wird, an dem Personal bzw. ein Ansprechpartner zu gewöhnlichen oder jedenfalls zu ausdrücklich bekanntgemachten Öffnungszeiten persönlich erreichbar bzw. anwesend ist ...

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