Mehrere Verhandlungstermine am gleichen Tag – und die Festsetzung der Reisekosten

Dient eine Geschäftsreise mehreren Geschäften, sind nach Vorbemerkung 7 Abs. 3 Satz 1 VV-RVG die dabei entstandenen Auslagen nach den Nr. 7003 bis 7006 VV-RVG nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelnen Geschäfte entstanden wären.

Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist auch eröffnet, wenn der Rechtsanwalt mehrere Geschäfte (hier: zwei Verhandlungstermine vor dem Bundesefinanzhof) an ein und demselben Ort erledigt1.

  • Zur Aufteilung sind die tatsächlichen Auslagen nach Nr. 7003 bis 7006 VV-RVG zunächst insgesamt für sämtliche Geschäfte, vorliegend also für die beiden mündlichen Verhandlungen am 19.03.2014, zu berechnen.
  • Nunmehr ist für jedes Geschäft isoliert zu ermitteln, welche Auslagen ersatzfähig sind und in welcher Höhe sie angefallen wären, wenn ausschließlich diese Angelegenheit erledigt worden wäre.
  • Anschließend sind diese (fiktiven) Einzelkosten zu addieren, so dass sich fiktive Gesamtkosten ergeben.
  • . Die tatsächlich angefallenen Auslagen nach Nr ...
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