Lockerung der Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz

Zum 01. August 2015 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Änderung der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV) vorgenommen, die für eine Erleichterung der Aufzeichnungspflichten für Arbeitgeber sorgen soll. Die Änderung betrifft die Absenkung des sog. Schwellenwerts für nicht dokumentationspflichtige Arbeitsverhältnisse auf ein verstetigtes Arbeitsentgelt von 2.000,00 € brutto.

Ausgangspunkt § 17 MiLoG

Nach § 17 MiLoG muss der Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dokumentieren. Dies gilt jedoch nicht für alle Arbeitgeber. Vielmehr besteht diese Verpflichtung nur, wenn der Betreib des Arbeitgebers zu den in § 2a SchwarzArbG genannten Bereichen gehört. Diese Bereiche sind:

  • das Baugewerbe,
  • das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
  • das Personenbeförderungsgewerbe, das Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe,
  • das Schaustellergewerbe,
  • die Forstwirtschaft
  • die Gebäudereinigung,
  • die Forstwirtschaft,
  • Unternehmen im Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen
  • die Fleischwirtschaft

Jeder Arbeitgeber unterliegt daneben den Dokumentationspflichten sofern er Arbeitsverhältnisse mit geringfügig Beschäftigten (sog. Minijobbern) unterhält.

Eine geringfügige Beschäftigung liegt nach § 8 SGB IV vor, wenn

  • das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro nicht übersteigt,
  • die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt ...
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