Hitze: Schützt uns das Gesetz oder die Kreativität?

Ein Beitrag von Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Franziska Dietz, wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Kanzlei Bredereck & Willkomm, Berlin und Essen.

Die Hitzewelle hat Deutschland im Griff. Bis zu 40 Grad und kein Urlaub: welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer, welche Pflichten habe ich als Arbeitgeber? Schützt uns das Gesetz oder unsere eigene Kreativität?

Gesetzliche Grundlage:

Das Gesetz gibt wenig her. § 618 Abs. 1 BGB verpflichtet den Arbeitgeber, den Arbeitsplatz so auszugestalten, dass der Arbeitnehmer gegen gesundheitliche Gefahren geschützt ist. Welche Maßnahmen das sind, sagt das Gesetz nicht. Einen direkt klagbaren Anspruch für den Arbeitnehmer gibt das Gesetz auch nicht her. Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) wiederholt diese Generalklausel. Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und die Arbeitsstättenrichtlinie (ASR) bestimmen, dass Arbeitsräume gegen übermäßige unmittelbare Sonneneinstrahlung geschützt sein müssen und die Lufttemperatur in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten soll. Liegt die Lufttemperatur dauerhaft über 35 Grad Celsius, ist der Arbeitsraum nicht mehr zur Verrichtung der Arbeit geeignet.

Rechte und Pflichten aus dem Gesetz?

Die genannten Vorschriften geben dem einzelnen Arbeitnehmer keine Rechte, auf die er sich vor Gericht berufen kann. Das ArbSchG wie die ArbStättV sind Vorschriften, die dem öffentlichen Sicherheitsrecht angehören. Sie regeln also das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und zuständiger Aufsichtsbehörde ...

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