High Court of Justice in London: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte

von Olaf Rossow

Nicht nur in Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung umstritten (wir berichteten). Auch in Großbritannien stößt sie auf Widerstand. Hier hat nun das Oberste Zivilgericht von England und Wales die britische Umsetzung der inzwischen vom EuGH verworfenen EU-Richtlinie (wir berichteten) zur Vorratsdatenspeicherung im Notstandsüberwachungsgesetz „Data Retention and Investigatory Powers Act“ (DRIPA) für rechtswidrig erklärt.

Der High Court of Justice bezieht sich dabei vor allem auf Art. 7 und 8 der EU- Grundrechtecharta. Diese regeln zum einen das Recht jeder Person auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation und zum anderen den Schutz personenbezogener Daten ...

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