Fristberechnung durch das Büropersonal – und die Aktenvorlage

Ein Rechtsanwalt kann zwar unter bestimmten Voraussetzungen die Berechnung von im Bürobetrieb häufig vorkommenden Fristen an qualifiziertes Büropersonal delegieren1. Wird ihm indes die Akte zur Vorbereitung der fristgebundenen Prozesshandlung, zum Beispiel auf Grund der notierten Vorfrist vorgelegt, muss er den Fristablauf selbst nachprüfen, auch wenn dies sonst Sache des Hilfspersonals ist2.

Mit Eingang eines eine Rechtsbehelfsfrist auslösenden Urteils muss der Rechtsanwalt in zuverlässiger Weise den Zustellungszeitpunkt ermitteln und eine Wiedervorlage so rechtzeitig sicherstellen, dass eine fristgerechte Einreichung des Rechtsmittelschriftsatzes noch gewährleistet ist3.

In hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Rechtsanwalt zu seinem Wiedereinsetzungsantrag vorgetragen, ihm sei am Montag, den 26.01.2015, von einer sehr erfahrenen Mitarbeiterin die mit dem Eingangsdatum gestempelte Eingangspost mit den zugehörigen Akten vorgelegt worden, damit er die weiteren Verfügungen treffen könne. Die Mitarbeiterin habe sich bei der Berechnung der Frist „vertan“ und als Datum der Zustellung durch den Eingangsstempel den 26.01.2015 ausgewiesen. Demgemäß habe er als Vorfristen den 9.02.2015 und 16.02.2015 sowie als Promptfrist den 25.02.2015 bestimmt. Den Umschlag mit dem Datum der Zustellung habe er nicht gesehen. Nach Wiedervorlage aus Anlass der notierten Vorfristen hätten sowohl seine Mitarbeiterin als auch er nochmals überprüft, ob die notierten Fristen richtig eingetragen worden seien. Mittels des elektronisch geführten Fristenkalenders könnten anhand der Akten-Nummer die notierten Fristen abgerufen und überprüft werden. Am 24.02.2015 sei ihm sodann die Akte zur weiteren Veranlassung wieder vorgelegt worden mit dem Hinweis auf die am 25.02.2015 ablaufende Promptfrist, sodass er daraufhin den Antrag auf Zulassung der Berufung verfügt habe. Am 25.02.2015 habe seine Mitarbeiterin diesen Antrag vorbereitet ...

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