Filmabgabe auch für DVD’s als Zeitschriftenbeilage

Verwaltungsgericht Berlin

Urteil vom 23.06.2015

Az.: VG 21 K 137.14

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Filmabgabe.

Im September 2006 teilte die G_____AG der Filmförderungsanstalt anlässlich einer Meldung über die Entrichtung der Filmabgabe mit, sie habe neue Hersteller, darunter die Klägerin, mit DVD – Produkten in ihr Vertriebsprogramm aufgenommen. Dabei erklärte sie, die Klägerin sei nur mit Special – Interest DVDs vertreten wie „Tage, die die Welt bewegten“ und „Biographien“, die nicht abgabepflichtig seien.

Die Filmförderungsanstalt bat die Klägerin daraufhin um Auskunft darüber, ob sie als Programmanbieterin im Sinne des FFG tätig sei. Die Klägerin machte geltend, das Filmförderungsgesetz sei nicht auf die Verlagswirtschaft anwendbar, da es an einer Vergleichbarkeit von Videowirtschaft und Verlagswirtschaft fehle.

Auf Anfrage der Filmförderungsanstalt teilte die G_____AG mit, sie sei nicht Lizenzrechtsinhaberin der „A_____-Bildträger“, sondern habe die Box „Tage, die die Welt bewegten“ regulär bei der A_____AG als Fertigware gekauft. Es handele sich um eine Box mit 16 DVDs mit einer Lauflänge pro DVD von ca. 50 Minuten. Nachdem die Filmförderungsanstalt die Klägerin mehrfach erfolglos um Überlassung eines Kataloges mit Inhaltsangaben und Spielzeiten aller Bildträger gebeten hatte, die sie im Programm habe, und der Klägerin zuletzt eine Frist bis zum 14 ...

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