Filesharing: Möglichkeit der Mitbenutzung eines Internetzugangs reicht

Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss vom 02.02.2015

Az.: 5 W 47/13

Tenor

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 16.04.2013 wird der Kostenbeschluss
des Landgerichts Hamburg vom 22.03.2013 abgeändert:
Die Kosten des Verfügungsverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

2. Die Kosten der Beschwerde hat die Antragstellerin zu tragen.

3. Der Streitwert der Beschwerdeinstanz bemisst sich nach der Summe der in erster
Instanz entstandenen Kosten.

Entscheidungsgründe

1. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts vom 22.03.2013 ist zulässig, insbesondere gemäß § 569 I 1 ZPO fristgerecht innerhalb von zwei Wochen eingelegt worden. Der Beschluss vom 22.03.2013 war den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin am 02.04.2013 zugestellt worden, die sofortige Beschwerde ist am 16.04.2013 per Fax bei Gericht eingegangen.

2. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Nach Auffassung des Senates entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des übereinstimmend für erledigt erklärten Verfügungsverfahrens gemäß § 91a ZPO der Antragstellerin aufzuerlegen, denn sie wäre nach dem Sach- und Streitstand bis zur Erledigung bei streitiger Fortführung des Verfahrens unterlegen; dies entspricht auch der Billigkeit. Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass die Antragsgegnerin als Täter / Teilnehmer wegen einer Verletzung der ausschließlichen Nutzungsrechte der Antragstellerin an den streitgegenständlichen Filmwerken haftet. Ebenso wenig liegen die Voraussetzungen einer Störerhaftung der Antragsgegnerin vor. Im Einzelnen:

a. Zwar hat das Landgericht im angegriffenen Beschluss vom 22.03.2013 und im Nichtabhilfebeschluss vom 22.04.2013 zutreffend darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Verfahren davon auszugehen war, dass vom Internetzugang der Antragsgegnerin aus die in Rede stehenden Filmwerke „Die Insel am Ende der Zeit“ und „Kesselschlacht in der Normandie“ über eine sog ...

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