Die Klage des Haftungsschuldners nur gegen das Leistungsgebot

Auch bei der Klage eines Haftungsschuldners nur gegen das Leistungsgebot ist der volle Betrag anzusetzen.

In finanzgerichtlichen Verfahren ist der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers -des Kostenschuldners- für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Dies gilt auch in Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision (§ 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG).

Im hier entschiedenen Streitfall beantragte der Kostenschuldner, den Bescheid über das Leistungsgebot zu dem Haftungsbescheid vom selben Tag aufzuheben. Zur Begründung berief er sich u.a. auf Ermessensfehler und Zahlungsverjährung. Sein Ziel war es, den Haftungsbetrag endgültig nicht mehr zahlen zu müssen ...

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