Der Rechtsanwalt vor dem Finanzgerichten – und die nicht angeforderte Prozessvollmacht

Die Nichtanforderung einer Vollmacht beim Auftreten eines Rechtsanwalts stellt keine unrichtige Sachbehandlung seitens des Finanzgerichts dar.

Anlass für diese Feststellung des Bundesfinanzhofs war die Kostenbeschwerde eines Insolvenzverwalters. Die Insolvenzschuldnerin hatte im Jahr 2010 vor dem Finanzgericht Klage gegen sie betreffende Steuerbescheide erhoben. Im Jahr 2012 wurde das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet und der Beschwerdeführer zum Insolvenzverwalter bestellt, der das -durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst unterbrochene- Klageverfahren aufnahm. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Hiergegen erhob ein Rechtsanwalt „namens und im Auftrag“ des Insolvenzverwalters fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde und fügte das finanzgerichtliche Urteil in Kopie bei. Weil der Rechtsanwalt die Nichtzulassungsbeschwerde nicht innerhalb der gesetzlichen Frist begründete, verwarf der Bundesfinanzhof das Rechtsmittel als unzulässig und legte dem Insolvenzverwalter die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf1.

Mit seiner Erinnerung macht der Insolvenzverwalter geltend, er habe weder einen Auftrag noch eine Vollmacht zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde erteilt. Zur Prüfung des Sachverhalts und der ggf. hieraus gegen den als vollmachtlosen Vertreter aufgetretenen Rechtsanwalt folgenden Konsequenzen hat er Akteneinsicht beantragt, die gewährt wurde. Anschließend hat er mitgeteilt, bei einem Aktenstudium sei unschwer zu erkennen, dass der Rechtsanwalt im gesamten Verfahren ausschließlich den Insolvenzschuldner, nicht aber ihn als Insolvenzverwalter (den Kostenschuldner) vertreten habe. Der Bundesfinanzhof beurteilte die Erinnerung des Insolvenzverwalters als unbegründet:

Die Kosten schuldet gemäß § 29 Nr. 1 GKG u.a. derjenige, dem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind ...

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