Darstellung von Tiermotiven auf Stoff als schutzfähiges Geschmacksmuster

Landgericht Düsseldorf

Urteil vom 02.07.2015

Az.: 14c O 55/15

Tenor

Die einstweilige Verfügung vom 16.04.2015 wird bestätigt.

Die Antragsgegnerin trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung und Auskunftserteilung in Anspruch.

Die Antragstellerin produziert unter anderem unter der Marke „Princess Goes To Hollywood“ für ihre Kunden weltweit unter anderem bedruckte Textilien für Oberbekleidung. So vertrieb sie im Jahre 2013 an Geschäfte und Online-Shops unter anderem in Deutschland die nachfolgend abgebildete Bluse:

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

Die Antragsgegnerin ist ebenfalls ein Modeunternehmen. Sie produziert und verkauft unter der Marke „Lieblingsstück“ ebenfalls unter anderem bedruckte Textilien für Oberbekleidung, so auch die im Tenor der einstweiligen Beschlussverfügung abgebildete Bluse mit dem dort bildlich wiedergegebenen Stoffmuster. Mit anwaltlichem Schreiben vom 24.03.2015 (Anlage AS 6) mahnte die Antragstellerin die Antragsgegnerin deshalb ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auf. Dies lehnte die Antragsgegnerin mit anwaltlichem Schreiben vom 27.03.2015 (Anlage AS 7) ab.

Auf Antrag der Antragstellerin vom 02.04.2015 und in Kenntnis der Schutzschrift vom 30.03.2015 hat die Kammer der Antragsgegnerin durch einstweilige Beschlussverfügung vom 16.04.2015 bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel unter Ziffer I ...

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