BGH Urteil zum Sachverständigen-Verfahren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. Dezember 2014 (Az.: IV ZR 281/14) entschieden, dass ein Kraftfahrzeug-Kaskoversicherer, der im Rahmen eines Sachverständigen-Verfahrens einen eigenen Mitarbeiter benennt, nicht die Anforderungen an dieses Verfahren erfüllt.

Für seinen Pkw hatte ein Autofahrer u.a. eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen. Nach einem dem Versicherer gemeldeten Glasbruchschaden bezifferte der Versicherer den Schaden zunächst auf über 500,- €. Da der Mann Zweifel an der Höhe hatte, beauftragte er einen vereidigten Kraftfahrzeug-Sachverständigen mit der Überprüfung der Abrechnung sowie gegebenenfalls der Einleitung eines Sachverständigen-Verfahrens im Sinne der AKB.

Die Abrechnung des Versicherers wurde dabei als fehlerhaft moniert. Der Sachverständige selbst bezifferte die Reparaturkosten auf 1.734,12 € und forderte den Versicherer daher zur Benennung eins Ausschussmitgliedes für ein Sachverständigen-Verfahren auf.

Der Versicherer reagierte mit einer Korrektur der von ihm akzeptierten Schadenhöhe auf 1.019,84 € und benannte gleichzeitig den Leiter seiner Sachverständigen-Abteilung als Ausschussmitglied. Dieser wurde von dem versichertenseitig beauftragten Gutachter hinsichtlich seiner Angestelltentätigkeit für den Versicherer als befangen abgelehnt. Der Sachverständige berief einen weiteren unabhängigen Diplom-Ingenieur als Ausschussmitglied, da der Versicherer innerhalb der bedingungsgemäß vorgeschriebenen Zweiwochenfrist kein anderes Ausschussmitglied benannt hatte.

Von beiden Ingenieuren wurden die Reparaturkosten mit 1.734,12 € angegeben. Somit ergab sich abzüglich der von dem Kläger zu tragenden Selbstbeteiligung ein Anspruch von fast 1.600 € ...

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