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Oberlandesgericht Koblenz

Urteil vom 01.07.2015

Az.: 9 U 1339/14

Tenor

In dem Rechtsstreit …

hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 3. Juni 2015 für Recht erkannt:

I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 15. Zivilkammer – Einzelrichter ­des Landgerichts Koblenz – vom 3. November 2014 teilweise abgeändert und neu ge­fasst wie folgt:

1.
Der Klageantrag zu I. 1) wird abgewiesen.

2.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 214,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. September 2013 zu zahlen. Der weitergehende Zahlungsantrag wird abgewiesen.

II.
Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger.

III.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Hö­he von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Be­klagte vor der Vollstreckung ihrerseits Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.
Der Wert des Streitgegenstandes wird in teilweiser Abänderung des Beschlusses des Landgerichts vom 11. August 2014 für das erstinstanzliche Verfahren und für das Berufungsverfahren wie folgt festgesetzt:

Erste Instanz:
60.000,00 € (40.000,00 € Klage, 20.000,00 € Widerklage) bis zum 10. August 2014; 42.000,00 € (20.000,00 € Klage, 2.000,00 € Erledigung, 20.000.00 € Widerklage) für die Folgezeit.

Zweite Instanz:
40.000,00 € (20.000,00 € Klage, 20.000,00 € Widerklage).

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten, mit der sie sich gegen Ihre Verurteilung zur Unterlassung so­wie zur Zahlung von mehr als 214,00 € wendet, hat Erfolg. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch gemäß § 2 UKlaG, §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG, 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG, da der Kläger nicht nachgewiesen hat, dass die Beklagte gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG ver­stoßen hat ...

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