Auftraggeberhaftung nach dem MiLoG: BMAS will „Marschroute″ vorgeben

von Alexander Bissels

Das BMAS hat eine Konkretisierung der Auftraggeberhaftung nach dem MiLoG angekündigt. Es fragt sich nur, wie es diese umsetzen will.

Bereits vor der Einführung des MiLoG wurde in der juristischen Fachliteratur diskutiert, wer „Auftraggeber″ i.S.d. MiLoG ist und wer demnach gegenüber den Arbeitnehmern des von ihm beauftragten Subunternehmers haftet, wenn dieser seinen Mitarbeitern nicht den gesetzlichen Mindestlohn i.H.v. 8,50 € brutto/Zeitstunde zahlt und wem u.U. empfindliche Bußgelder bei Verstößen drohen. Dabei wurde kontrovers diskutiert, ob die (verschuldensunabhängige!) Haftung nach § 13 MiLoG i.V.m. § 14 AEntG jeden Auftraggeber trifft oder nur denjenigen, der eine Leistung auf einen Subunternehmer auslagert, die er eigentlich selbst gegenüber seinem Kunden schuldet (vgl. hierzu statt vieler: Bissels/Falter, DB 2015, S. 65).

Konkretisierung der Auftraggeberhaftung beim Mindestlohn „angeregt″

Im Ergebnis sprechen die überzeugenderen Argumente für eine restriktive Auslegung von § 13 MiLoG i.V.m. § 14 AEntG. Auf dieser Grundlage haftet beispielsweise ein IT-Dienstleister nur dann gegenüber dem Arbeitnehmer eines von ihm beauftragten Subunternehmers, wenn dieser seinerseits IT-Dienstleistungen für den Auftraggeber erbringt. Hingegen könnten die Arbeitnehmer des vom IT-Dienstleister beauftragten Reinigungsunternehmens den Auftraggeber nicht in Anspruch nehmen, wenn diese von ihrem Arbeitgeber (dem Reinigungsunternehmer) nicht den gesetzlichen Mindestlohn erhalten.

Bisher bestand jedoch eine nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit, wie diese Frage von der Rechtsprechung, die eine entsprechend restriktive Auslegung jedenfalls im Rahmen der Haftung nach dem AEntG vornimmt, bewertet wird ...

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