2 ausländische Staatsangehörigkeiten – und das Namensstatut

Mit der Bestimmung des Personalstatuts für den Familiennamen eines 1984 geborenen Kindes mit zwei ausländischen Staatsangehörigkeiten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Im hier entschiedenen Fall hatte der Betroffene die Berichtigung seines Familiennamens im Geburtenregister beantragt. Er wurde 1984 in Hannover als Kind des marokkanischen Staatsangehörigen A. Sebbah und der spanischen Staatsangehörigen M.-T. Martinez Varela geboren. Die Eltern hatten 1977 geheiratet. Sie haben keine Erklärung zur Bestimmung des Ehenamens abgegeben. Ihre Ehe ist 1995 geschieden worden. Der 1974 vorehelich geborene erste Sohn der Eltern wurde zunächst mit dem Nachnamen der Mutter im Geburtenregister eingetragen. Nach der 1974 erfolgten Legitimationserklärung des Vaters und der Eheschließung der Eltern wurde als Randvermerk eingetragen, dass der Sohn die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erhält und den Familiennamen des Vaters trägt. Anlässlich der Geburt des Betroffenen wurde entsprechend der schriftlichen Anzeige durch die Geburtsklinik der Name des Vaters, Sebbah, als Familienname des Betroffenen eingetragen. In Spanien wurde die Geburt des Betroffenen 1998 nachbeurkundet und ein zusammengesetzter Nachname, Sebbah Martinez, eingetragen. Die Reihenfolge der Namen wurde dort 2010 auf Antrag des Betroffenen umgekehrt und der Nachname in Martinez Sebbah geändert.

Der Betroffene hat beim Standesamt unter Bezugnahme auf seine spanische Staatsangehörigkeit eine entsprechende Änderung seines Geburtseintrags beantragt. Das Amtsgericht Hannover hat den Antrag zurückgewiesen1, die Beschwerde des Betroffenen blieb vor dem Oberlandesgericht Celle ohne Erfolg2. Und auch der Bundesgerichtshof verneinte nun

einen Anspruch des Betroffenen auf Änderung seines Geburtseintrags:

Eine Berichtigung des Eintrags im Geburtenregister nach § 47 Abs ...

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