Trotz neuer Verordnung zum MiLoG: Kein Ende des „Dokumentationswahns″

von Alexander Bissels

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Rahmen einer „Bestandaufnahme″ zum MiLoG mit dem Titel „Der Mindestlohn wirkt″ kürzlich Änderungen im Hinblick auf das bereits vor seiner Einführung heftig diskutierte MiLoG angekündigt. Durch den Erlass einer neuen, die bisherige Regelung ablösenden, Rechtsverordnung hat das BMAS von der ihm durch das MiLoG (vgl. § 17 Abs. 3 MiLoG) eingeräumten Möglichkeit, die Dokumentationspflichten durch den Erlass einer Rechtsverordnung zu erweitern oder einzuschränken, mit Wirkung zum 01. August 2015 Gebrauch gemacht und die Dokumentationspflichten – jedenfalls auf den ersten Blick – gelockert. Daneben ließ man verlautbaren, die Auftraggeberhaftung zu konkretisieren und weitere Anpassungen zu prüfen, die im Zusammenhang mit dem MiLoG und dessen Umsetzung stehen. So soll in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Justiz der Begriff des Ehrenamtes definiert werden.

Dokumentationspflicht im MiLoG gelockert

Nach § 17 MiLoG sind bestimmte (in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannte) Branchen, u.a. das Bau-, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, die Speditions-, Transport- und die damit verbundenen Logistikbranchen, verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit zu dokumentieren und die entsprechenden Unterlagen zwei Jahre aufzubewahren.

Die gleichen Pflichten gelten zudem – branchenunabhängig – bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (sog. Mini-Jobber nach § 8 Abs. 1 SGB IV) außerhalb von Privathaushalten. Nur ein gutes halbes Jahr nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns erlässt das BMAS zur Konkretisierung der Dokumentationspflichten bereits die zweite Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV), da die erste (Ausgangs-)Fassung den Ansprüchen und Gegebenheiten des Wirtschaftslebens offenbar nicht gerecht wurde ...

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