OLG Hamm: Rechtsmitteleinlegung aus JVA heraus sollte schon 5 Tage vor Fristablauf veranlasst werden!

von Carsten Krumm

Eigentlich ein Sachverhalt aus dem Strafvollzugsrecht. Die Entscheidung kann aber auch an anderen Stellen im Strafprozess wichtig sein:

1. Die Monatsfrist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde versäumt der Betroffene dann nicht unverschuldet, wenn er den Antrag an das zuständige Gericht auf Protokollierung des Rechtsmittels erst drei Tage vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zur Post gibt. Es trifft ihn dann ein Verschulden, dass er sich nicht entsprechend rechtzeitig und mithin um die Vorführung zum Rechtspfleger bemüht hat. Rechtzeitigkeit in diesem Sinne setzt voraus, dass dem Protokollierungsersuchen des Gefangenen im Zuge eines ordentlichen Geschäftsgangs entsprochen werden kann. 2. Der Senat neigt zu der Auffassung, dass ein Protokollierungsersuchen um Regelfall dann als rechtzeitig anzusehen sein wird, wenn es zumindest fünf Werktage vor Ablauf der Rechtsmittelfrist abgesendet worden ist.

Aus den Entscheidungsgründen:

Der Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde war als unbegründet zu verwerfen, weil den Betroffenen ein eigenes Verschulden an der Versäumung dieser Frist trifft und in diesem Fall eine Wiedereinsetzung ausgeschlossen ist. Maßgebend ist dabei die dem Betroffenen mögliche und zumutbare Sorgfalt (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 44 Rdnr. 11 f).

Der Betroffene hat den Antrag auf Protokollierung der Rechtsbeschwerde erst am 05. Mai 2015, also 3 Tage vor Ablauf der Rechtsmittelfrist des § 118 Abs. 1 StVollzG abgefasst. Er hat nicht vorgetragen, wann er dieses Schreiben zur Post gegeben hat. Selbst bei Aufgabe zur Post am gleichen Tag konnte der Betroffene jedenfalls nicht damit rechnen, dass das Schreiben früher als tatsächlich erfolgt (nämlich am 07. Mai 2015) beim Amtsgericht Werl eingehen würde ...

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