Haftungsfalle Serienmarke?

von André Stämmler

André Stämmler 28. März 2015

Das Leistungsschutzrecht war und ist umstritten. Nunmehr liegt die - meines Wissens erste - Entscheidung zum Leistungsschutzrecht vor. Dort bejaht das Landgericht Berlin mit Urteil vom 06.01.2015 (Az.: 15 O 412/14) einen Anspruch nach den neuen Regelungen des Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse. Das ist Urteil ist so kurios wie es falsch ist.

Ein seltsamer Sachverhalt

In dem Verfahren hatte die Betreiberin einer Website - die sowohl Grafiken als auch redaktionelle Texte zum Abruf bereithält - eine einstweilige Verfügung gegen eine Fotoagentur beantragt. Die Fotoagentur hatte im Vorfeld einen Screenshot der Webseite der Antragstellerin auf ihrer eigenen Webseite unter einer passwortgeschützten URL online gestellt. In diesem Screenshot war unter anderem ein kurzer Textausschnitt zu sehen. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin unter Berufung auf das Leistungsschutzrecht. Dies ist insoweit nicht ungewöhnlich. Seltsam wird es jedoch, wenn man bedenkt, dass die Fotoagentur den Screenshot lediglich aus Beweiszwecken online stellte. Diese hatte nämlich im Vorfeld die Webseitenbetreiberin wegen eines Urheberrechtsverstoßes in Anspruch genommen. Zu dem streitgegenständlichen Artikel gehörte ein Foto an dem die Fotoagentur die eigentlichen Rechte innehatte. Anscheinend um auf eine teure Abmahnung zu verzichten, schrieb die Fotoagentur die Webseitenbetreiberin direkt an und bat um die nachträgliche Entrichtung der entsprechenden Lizenzgebühr. Um den Urheberrechtsverstoß gegen den über der Webseitenbetreiberin nachweisen zu können fertigte die Agentur einen Screenshot der Webseite an und stellte diesen der späteren Antragstellerin über eine passwortgeschützte URL zur Verfügung. Anstatt jedoch die Lizenzgebühr zu entrichten, nahm die Webseitenbetreiberin die Agentur wegen eines Verstoßes gegen das Leistungsschutzrecht in Anspruch. Das ist kurios ...

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