Für „meine“ Referendare: Die Rentenversicherungspflicht in der „Anwaltsstation“

von Detlef Burhoff

© Alex White – Fotolia.com

Ich weiß, dass eine ganze Reihe von Referendare das Blog (mit) lesen. Für die dann heute das SG Berlin, Urt. v. 07.07.2015 – s 76 KR 1743/13. Das kann ich allerdings nur unkommentiert einstellen. Sozialrecht kann ich ja nun gar nicht. Ich fand die Thematik aber ganz interessant, aber auch für Rechtsanwälte als Ausbilder.

In der Sache geht es um einen Referendar (beim KG). Der verlangte die Erstattung des Arbeitnehmeranteils von Beiträgen zur Rentenversicherung in Höhe von 954,24 €, die während des juristischen Vorbereitungsdienstes für ihn abgeführt worden waren. Der Referendar hatte von pp. 2010 bis zum pp. 2012 am KG den juristischen Vorbereitungsdienst absolviert. Im Rahmen der Pflichtstation „Rechtsanwalt“ des Referendariats wurde er einer Rechtsanwälting ugewiesen. Er erhielt von dieser ein zusätzliches Entgelt neben seiner vom KG weitergezahlten Unterhaltsbeihilfe. Die Rechtsanwältin entrichtete für den Kläger insgesamt einen Arbeitnehmeranteil in Höhe von 954,24 €. Der Referendar beantragte Erstattung der entrichteten Rentenversicherungsbeiträge. Er vertrat u.a. die Auffassung, dass die Abführung der Rentenversicherungsbeiträge durch die Rechtsanwälting zu Unrecht erfolgt wäre, da es sich bei seiner Tätigkeit für diese wie bei sämtlichen anderen Ausbildungsstationen ausschließlich um einen Teil des juristischen Vorbereitungsdienstes gehandelt hätte, der nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) rentenversicherungsfrei sei.

Und: Er hat beim SG Berlin Recht bekommen:

„Die Beigeladene zu 1) hat zu Unrecht Rentenversicherungsbeiträge für den Kläger entrichtet, denn seine Tätigkeit für sie war gemäß § 12 Abs. 3 JAG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 Nr. 4 SGB VI rentenversicherungsfrei.

Die Kammer teilt die Auffassung des Klägers, wonach die Rechtslage bereits durch das BSG geklärt ist. Schon mit Urteilen vom 31.05 ...

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