Fall Mollath – ein Jahr nach der neuen Hauptverhandlung: Das Bayerische Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG) tritt in Kraft

von Henning Ernst Müller

Anlässlich eines Interviews mit dem Bayerischen Rundfunk für die Abendschau am morgigen Freitag (7. August 2015) habe ich noch einmal über die Folgerungen aus dem Fall Mollath nachgedacht.

Lässt man einmal den nachvollziehbaren Ärger Herrn Mollaths über das Ergebnis der Hauptverhandlung vor dem LG Regensburg 2014 außer Betracht, dann haben sich aus der Aufarbeitung dieses Einzelfalls außergewöhnliche rechtspolitische und praktische Folgen ergeben. Wie in vielen anderen Fällen, in denen Unrecht aufgedeckt wird, hätte man damit rechnen können, dass nach Abklingen der öffentlichen Aufmerksamkeit nichts zurückbleibt, aber das ist - bisher - nicht der Fall. Vom Ausgangspunkt 2012 aus gesehen und mit vielen anderen Fallkonstellationen verglichen, war nicht damit zu rechnen, dass infolge des Falls Mollath sich einmal die Praxis des bayerischen Maßregelvollzugs und das Zusammenwirken zwischen Gerichten und Maßregelvollzugseinrichtungen bei der Entlassung aus der Unterbringung ändern würde.

Das gilt zum einen - ohne dass die Änderung der §§ 63 ff. StGB schon verabschiedet ist - für die nunmehr wesentlich engere Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der Unterbringung. Mittlerweile höre ich immer wieder von Fällen, in denen Gerichte die Kliniken darauf aufmerksam machen, dass in Bezug zur Anlasstat eine weitere Unterbringung eines Patienten bald die Grenze der Verhältnismäßigkeit erreiche. Insoweit verdanken wohl schon heute etliche aus der Unterbringung entlassene Patienten Herrn Mollath eine frühere Entlassung in die Freiheit. Dass eine unmittelbare Entlassung nicht in allen Fällen unproblematisch ist, muss eingeräumt werden; jedoch macht man sich bei den zuständigen Behörden inzwischen auch Gedanken, wie z.B. durch Wohnheime mit Betreuung ein Übergang in die Freiheit ermöglicht bzw. erleichtert werden kann.

Zum anderen hat der bayerische Landtag am 8 ...

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