Die Zukunft des Acht-Stunden-Tages

Der Wunsch der Arbeitgeber, den Acht-Stunden-Tag zu „kippen“ und somit zu flexibilisieren. Ein Beitrag von Philipp Modrach, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, und Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin und Essen.

Wie verschiedenen Medienberichten entnommen werden konnte, fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Aufgrund fortschreitender Digitalisierung und neuer Arbeitsmodelle, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die individuelle work-life-balance fördern sollen, soll nun die tägliche Arbeitszeitgrenze von 8 Stunden überdacht und geändert werden.

Ist der Acht-Stunden-Tag gesetzlich fixiert?

Das Arbeitszeitgesetz in der Fassung des Jahres 1994 regelt in § 3 Satz 1 ArbZG, dass die tägliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers 8 Stunden nicht überschreiten darf. Liest man allerdings weiter, lässt auch § 3 ArbZG eine werktägliche und mit dem Gesetz vereinbarte Mehrarbeit auf 10 Stunden pro Tag zu, wenn innerhalb von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen im Durchschnitt 8 Stunden werktägliche Arbeitszeit nicht überschritten wird. Mit Regelungen in Tarifverträgen sowie Betriebsvereinbarungen können die Arbeitgeber allerdings noch weitere Flexibilisierungen vornehmen.

Kann das Arbeitszeitgesetz einfach geändert werden?

Zwar ist der in § 3 Satz 1 Arbeitszeitgesetz angeordnete 8-Stunden-Tag nicht verfassungsrechtlich vorgeschrieben, bei einer möglichen Änderung hat der Gesetzgeber allerdings trotzdem anderweitiges deutsches Recht, europäisches Recht und internationales Recht zu beachten. Beispielsweise müssen die Vorgaben der Richtlinie 2003/99/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung eingehalten werden. Die tägliche Höchstarbeitszeit von 8 Stunden kennt an sich sowohl das europäische, als auch das internationale Recht nicht ...

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