Der veruntreuende Insolvenzverwalter – und die Haftung des Gläubigerausschusses

Welche Pflichten nach § 69 InsO ein Mitglied des Gläubigerausschusses hat und unter welchen Voraussetzungen es nach § 71 InsO haftet, hat der Bundesgerichtshof grundlegend in seinem Urteil vom 09.10.2014 geklärt1.

Danach darf der Kassenprüfer mit der Aufnahme der Kassenprüfung Aufnahme der Kassenprüfung etwa acht Monate nach seiner Wahl zum Kassenprüfer zuwarten. Vielmehr hätte mit der Prüfung von Geldverkehr und bestand bis spätestens zwei Wochen nach der ersten Gläubigerversammlung, in der die Mitglieder des Gläubigerausschusses in ihrem Amt bestätigt worden waren, begonnen werden müssen.2.

Dafür hätten sämtliche Mitglieder des Gläubigerausschusses durch eine klare Absprache während ihrer ersten Ausschusssitzung Sorge tragen müssen.

Schon anlässlich der ersten Kassenprüfung stellte der Kassenprüfer in dem hier entschiedenen Fall fest, dass sich der wesentliche Teil des Barvermögens der Schuldnerin, nämlich 931.635, 58 € (95%), auf einem Festgeldpoolkonto befand, über das Bankbelege nicht vorhanden waren, sondern nur interne Abrechnungen des Verwalters. Damit hätte er sich jedoch nicht begnügen dürfen. Er hätte aufgrund der vom Verwalter ihm bei der Kassenprüfung überlassenen Unterlagen feststellen können, dass es sich bei dem Poolkonto nicht um ein Sonderkonto der Masse, sondern um ein Konto des Verwalters handelte. Ausweislich des Protokolls der ersten Gläubigerversammlung durfte der Verwalter zwar weitere Hinterlegungskonten einrichten; dass er Gelder der Insolvenzmasse auf ein Treuhandkonto, gar ein Sammelkonto, überweisen dürfe, ergibt sich aus dem Beschluss der Gesellschafterversammlung aber nicht. Der Kassenprüfer hätte bezüglich des Poolkontos sofort Nachforschungen anstellen und die übrigen Mitglieder des Gläubigerausschusses unverzüglich über den Missstand in Kenntnis setzen müssen ...

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