BVerfG: Blog-Betreiber hat bei strafrechtlicher Verurteilung Anspruch auf rechtliches Gehör

06.08.15

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Ein Blog-Betreiber gegen den aufgrund seiner Publikationen ermittelt wird, hat Anspruch auf rechtliches Gehör (BVerfG, Beschl. v. 30.06.2015 - Az.: 2 BvR 433/15).

Der verurteilte Blog-Betreiber hatte Teile einer strafrechtlichen Ermittlungsakte online gestellt. Dies ist nach § 353 d Nr. 3 StGB strafbar. Im Rahmen der Gerichtsverhandlung verteidigte er sich damit, dass er lediglich kleine Ausschnitte aus der Ermittlungsakte veröffentlicht habe. Dies sei keine Straftat, sondern die Ausübung seiner durch Art. 5 GG und Art. 10 EMRK geschützten Meinungsfreiheit. Er berief sich dabei ausdrücklich auf bestimmte einzelne Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ...

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