Bundesarbeitsgericht zur Verwendung des Bildnisses eines (ehemaligen) Arbeitnehmers

BAG, Urteil vom 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.12.2014, Az.: 8 AZR 1010/13 entschieden, dass Veröffentlichungen von Bildnissen eines Arbeitnehmers grds. dessen schriftliche Einwilligung erfordert. Eine unbefristet erteilte Einwilligung erlischt auch nicht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses automatisch, sie kann aber vom Arbeitnehmer wirksam widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund besteht.

Was war geschehen?

Der Kläger und ehemalige Arbeitnehmer erklärte am 30. Oktober 2008 durch Unterschrift auf einer Namensliste, dass Filmaufnahmen von seiner Person zur freien Nutzung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Beklagten (Arbeitgeberin) verwendet und ausgestrahlt werden dürfen“. Auf dieser Grundlage ließ die Beklagte 2008 einen Werbefilm fertigen, in welchem ihr Unternehmen dargestellt wurde. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien endete am 31. Januar 2011. Mit Anwaltsschreiben vom 28. November 2011 ließ der Kläger den Widerruf seiner „möglicherweise“ erteilten Einwilligung zur Verwendung seiner Bilder erklären und die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 8. Dezember 2011 auffordern, das Video von der Homepage zu entfernen. Das lehnte die Beklagte ab. Nachdem das ArbG Koblenz der Unterlassungsklage stattgegeben hatte, wurde das Urteil jedoch durch das LAG Rheinland-Pfalz wieder aufgehoben, so dass der Kläger Revision einlegte.

Die Entscheidung des BAG

Das BAG entscheidet, dass keine Unterlassungsanspruch besteht, da die nach § 22 KUG erforderliche Einwilligung vorliegt. Wichtig wies das Gericht darauf hin, dass bei Arbeitnehmern eine Einwilligung stets schriftlich zu erfolgen hat. Dies sei deshalb erforderlich, damit gewährleistet sei, dass diese innerhalb ihres Arbeitsverhältnisses ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben können ...

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