BGH zur Unerreichbarkeit eines Zeugen im Zivilprozess – Zweimalige Ladung reicht nicht

von Benedikt Meyer

Keine Leit­satz­ent­schei­dung aber trotz­dem sehr erhel­lend und prak­tisch rele­vant ist der Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 19.05.2015 – XI ZR 168/14.

Darin geht es um die eigent­lich eher aus dem Straf­pro­zess­recht bekannte Frage, wann ein Zeuge uner­reich­bar ist und das Gericht des­halb von des­sen Ver­neh­mung abse­hen kann.

Sach­ver­halt

Ein ers­tes Urteil des Beru­fungs­ge­richts in die­ser Sache hatte der Bun­des­ge­richts­hof auf­ge­ho­ben (XI ZR 210/12) und gerügt, dass das Gericht den von der Beklag­ten benann­ten Zeu­gen B nicht ver­nom­men habe, obwohl es auf des­sen Aus­sage nach der Lösung des Beru­fungs­ge­richts ange­kom­men wäre. Im zwei­ten Durch­gang hatte das Beru­fungs­ge­richt den Zeu­gen dann zwei­mal gela­den, die­ser war aber beide Male unent­schul­digt nicht erschienen.

Das Beru­fungs­ge­richt hatte den Zeu­gen daher für uner­reich­bar gehal­ten und die Beklagte ebenso wie im ers­ten Durch­gang ver­ur­teilt. Ein Ord­nungs­geld hatte das Gericht erst nach dem zwei­ten Mal ver­hängt und den Beschluss zusam­men mit dem Urteil ver­kün­det, von einer Vor­füh­rung (§ 380 Abs. 2 ZPO) hatte das Gericht abgesehen.

Hin­ter­grund

Hat eine der Par­teien einen Zeu­gen zum Beweis einer strei­ti­gen (rele­van­ten) Tat­sa­che benannt, ver­pflich­tet der Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) das Gericht, die­sen auch zu ver­neh­men. Steht der Ladung ein Hin­der­nis ent­ge­gen (bei­spiels­weise, dass des­sen Anschrift nicht bekannt ist), hat das Gericht der Par­tei, die ihn benannt hat, eine Frist zu set­zen (§ 356 ZPO). Erst nach deren Ablauf kann das Gericht den Zeu­gen als Beweis­mit­tel zurückweisen.

Erscheint ein Zeuge trotz Ladung nicht, sieht § 380 ZPO ein abge­stuf­tes Zwangs­mit­tel­sys­tem vor: Gegen den Zeu­gen sind ein Ord­nungs­geld und für den Fall der Unein­bring­lich­keit Ord­nungs­haft fest­zu­set­zen ...

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