BGH hat erneut in Sachen Wasserpreise der Energie Calw GmbH entschieden

von Dr. Sven Höhne

Am 14.07.2015 hat der BGH (Az. KVR 77/13) in Sachen Wasserpreise Energie Calw GmbH erneut einen Beschluss des OLG Stuttgart aufgehoben. Die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das OLG Düsseldorf zurück verwiesen.

Zur Vorgeschichte:

Die zuständige Landeskartellbehörde hatte der Energie Calw GmbH aufgegeben, unter Beibehaltung des aktuellen Grundpreises für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 allen Tarifkunden einen Nettopreis von nicht mehr als 1,82 € statt zuvor 2,79 € je Kubikmeter Wasser zu berechnen und ihnen im Falle einer bereits erfolgten Endabrechnung die Differenz zu erstatten.

Auf die Beschwerde der Energie Calw GmbH hatte das OLG Stuttgart die Verfügung wegen grundlegender Bedenken gegen die von der Landeskartellbehörde gewählte Kontrollmethode aufgehoben. Der BGH hatte diese Entscheidung mit Beschluss vom 15.05.2012 (KVR 51/11) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das OLG Stuttgart zurückverwiesen. Dabei hat der BGH ausgeführt, dass ein Preishöhenmissbrauch im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB nicht nur aufgrund einer Vergleichsmarktbetrachtung festgestellt, sondern auch dadurch ermittelt werden könne, dass die Preisbildungsfaktoren überprüft würden.

Daraufhin hat das OLG Stuttgart die Verfügung der Landeskartellbehörde mit Beschluss vom 05.09.2013 erneut insgesamt aufgehoben und die Sache an die Landeskartellbehörde zurückverwiesen.

Entscheidung des BGH:

Auf die Rechtsbeschwerde der Landeskartellbehörde hin hat der BGH mit Beschluss vom 14.07.2015 nun auch den Beschluss des OLG Stuttgart vom 05.09 ...

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