BGH: Buchhalter muss sich nicht Buchhalter nennen - Irreführung über Tätigkeitsbereich ist aber zu vermeiden - Mobiler Buchhaltungsservice

von Marcus Beckmann

BGH Urteil vom 25.06.2015 I ZR 145/14 Mobiler Buchhaltungsservice UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1; StBerG § 6 Nr. 3 und 4, § 8Abs. 4 Satz 1 und 3

Der BGH hat entschieden, dass ein Buchhalter sich nicht zwingend Buchhalter nennen muss. Eine Irreführung über Tätigkeitsbereich ist aber zu vermeiden.

Leitsätze des BGH:

a) Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen sind gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG berechtigt, aber nicht verpflichtet, sich als Buchhalter zu bezeichnen. Ihnen ist es nach § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG nicht verboten, eine andere Bezeichnung als die des Buchhalters zu verwenden.

b) Die in § 6 Nr ...

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