Betriebsrentenrecht: Gesetz zur Umsetzung der Mobilitäts-Richtlinie

von Christian Rolfs

Die Richtlinie 2014/50/EU "über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen" muss bis Mai 2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Dies stellt vor allem diejenigen Mitgliedstaaten, die über ein ausgeprägtes System der betrieblichen Altersversorgung verfügen (EI, GB, NL, DE und AT), vor einige Herausforderungen. Inzwischen hat das BMAS einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie erarbeitet, der vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist und nunmehr in das Gesetzgebungsverfahren geht.

Die Schwerpunkte des Entwurfs fasst das BMAS wie folgt zusammen:

  1. "Arbeitgeberfinanzierte Betriebsrentenanwartschaften bleiben künftig bereits dann erhalten (sind "unverfallbar"), wenn die Zusage drei Jahre bestanden hat; bislang war die Frist fünf Jahre. Darüber hinaus wird das Lebensalter, zu dem man dabei frühestens den Arbeitgeber verlassen darf, ohne dass die Anwartschaft verfällt, vom 25. auf das 21. Lebensjahr abgesenkt ...
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