Anmerkungen zum Eckpunktepapier des BMWi zur Einführung von Ausschreibungen im EEG

von Jörn Bringewat

Hintergrund

Aus § 2 Abs. 5 und § 102 EEG 2014 ergibt sich, dass die Förderung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien ab (spätestens 2017) durch Ausschreibungen erfolgen soll. Mit „Ausschreibungen“ ist im Kern und vereinfacht ausgedrückt gemeint, dass zukünftig nur noch ein bestimmtes Kontingent an Förderung für Strom, der in Anlagen erneuerbarer Energien erzeugt wird, vergeben wird und Betreiber jener Anlagen im Rahmen einer auktionsähnlichen Vergabe diese Kontingente erwerben können. Die Gründe für die Einführung und damit auch einer Kehrtwende bei der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sind vielfältig und nicht immer trennscharf zu bestimmen. Vertiefte Informationen ergeben sich aus einem hier verlinkten Hintergrundpapier der Stiftung Umweltenergierecht.

Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/1304, S. 110) ergibt sich, dass der Bundesgesetzgeber Ausschreibungen im Rahmen des EEG 2014 aufgrund von Kosteneffizienzgesichtspunkten vorbereitet hat und die Umsetzung der Ausschreibungen die erforderliche Folge zur entsprechenden Zielerreichung sei. Dies dürfte gleichwohl nicht die ganze Wahrheit sein. Denn im Hintergrund der politischen Überzeugungsbildung finden relevante und sensible (europa-)rechtliche Diskussionen und Wechselwirkungen statt. So hat die Bundesregierung teilweise im Vorfeld und teilweise während der Durchführung des letzten Reformprozesses zum EEG, aus dem die Fassung aus dem Juli 2014 entstand – gewissermaßen im vorauseilenden Gehorsam – den Austausch mit der EU-Kommission gesucht, um das Gesetzesvorhaben und weitere mit ihm verknüpfte Aspekte auf ein gemeinsames oder jedenfalls konsensuales Fundament zu stellen. Noch im Juli 2014 ließ das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) dazu verlauten, dass eine Einigung mit der EU-Kommission erzielt worden sei, nach der diverse europarechtliche und -politische Themen gemeinsam aufgearbeitet wurden ...

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