AG St. Ingbert verweigert der übergeordneten Berufungskammer 13 S (sog. Freymann-Kammer) des LG Saarbrücken die Gefolgschaft und verurteilt die HUK-COBURG und deren VN als Gesamtschuldner zur Zahlung des Betrages, den die HUK-COBURG vorgerichtlich rechtswidrig gekürzt hatte, mit Urteil vom 27.4.2015 – 9 C 504/14 (10) -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier und heute veröffentlichen wir für Euch noch ein Urteil aus St. Ingbert im Saarland zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-Coburg und deren Versicherungsnehmer. In diesem dem Urteil zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte die HUK-COBURG, deren volle Haftung unstreitig war, es nicht für nötig erachtet, auch vollen Schadensersatz nach § 249 BGB zu leisten. Aber mit dieser rechtswidrigen Masche ist die HUK-COBURG nicht durchgekommen. Zu Recht hat das angerufene Amtsgericht in St. Ingbert diese beratungsresistente Versicherung und ihren VN als Gesamtschuldner zur Zahlung des Betrages verurteilt, den die HUK-COBURG vorgerichtlich rechtwidrig gekürzt hatte. Beachtenwert ist, dass das erkennende Gericht der Rechtsprechung der Berufungskammer 13 S des Landgerichts Saarbrücken aus dem (nicht rechtskräftigen) Urteil vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 – nicht folgt. Damit erleidet die „Freymann-Kammer“ beim LG Saarbrücken erneut eine Schlappe und die nachgeordneten Amtsgerichte verweigern die Gefolgschaft. Zu Recht, wie wir meinen. Denn entgegen der Auffassung des LG Saarbrücken ist das JVEG nicht anwendbar. Auch dem Geschädigten als Laie ist ein JVEG unbekannt. Da es auf die Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen ankommt, ist eine nachträgliche Preiskontrolle, wie sie das LG Saarbrücken in dem nicht rechtskräftigen Urteil vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 – vornimmt, ohnehin untersagt (vgl. BGH Urt. v. 23.1.2007 – VI ZR 67/06 -). Insoweit ist festzuhalten, dass das angefochtene Urteil des LG Saarbrücken (aaO.) bereits gegen die Rechtsprechung des BGH verstößt. Der zuständige VI. Zivilsenat des BGH wird in dem anhängigen Revisionsverfahren diese Frage auch zu entscheiden haben. Das merken mittlerweile auch die Amtsgerichte im Saarland und folgen daher nicht mehr der Rechtsprechung der „Freymann-Kammer“ ...

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