Abbildung eines Spielbretts keine Bildmarke

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit seinem Urteil vom 03.03.2015 unter den Az. T 492/13 und T 493/13 entschieden, dass eine grafische Darstellung auf einem Spielbrett (im vorliegenden Fall das Spiel “Mensch ärgere dich nicht”) keine Bildmarken für das Segment Spiele, Spielwaren und entsprechende Dienstleistungen sein können. Für weitere der angemeldeten Ware ...

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