Zulässigkeit der Feststellung einer Vaterschaft nach Deutschem Recht für Embryonen im Ausland?

von Liz Collet

Kann ein Mann die Feststellung seiner Vaterschaft nach Deutschem Recht an neun Embryonen beanspruchen, welche sich eingefroren in einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien/USA befinden?

Was wie ein konstruierter Rechtsfall aus einem juristischen Seminar klingen mag, ist eine Geschichte, welche tatsächlich dieser Tage ein deutsches Oberlandesgericht beschäftigte. In der Begründung spiegelt sich zwischen den Zeilen eine Konfliktsituation, bei der man sich des Eindrucks eines Bemühens um Dominanz schon vorgeburtlicher Väterrechte nicht erwehren kann, die Unbehagen weckt. Nicht nur, weil der Wille des Beschwerdeführenden in Konflikt mit der Eizellenspenderin steht. Sondern weil dieser Fall exemplarisch die Entwicklung der Erwartung- und Anspruchshaltung potentieller werdender Eltern(teile) zur Form eines Besitzdenkens decouvriert. Bei dem Embryonen bereits vor und unabhängig von der etwaigen “Verwendung” einer eigenen und alleinigen (?) Entscheidungs- und Verfügungsbefugnis einverleiben zu wollen, bevor diese überhaupt den Leib einer werdenden Mutter erreichen und bevor unter Umständen je eine biologische Vaterschaft daraus resultieren könnte, die auch Anlass gibt, eine rechtliche Vaterschaft feststellen zu lassen. Eizellenspenderin und Embryonen werden hier – der Eindruck lässt sich nicht ganz verscheuchen – zu Objekten des Verfügungsanspruches und -willens über Embryonen wie Eizellenspenderin.

Die streitgegenständliche Embryonen sollen anlässlich der künstlichen Zeugung seiner zwei Töchter aus seinen Spermazellen und Eizellen einer Spenderin in Kalifornien entstanden sein. Der Beschwerdeführer will die in den USA befindlichen Embryonen “zur Geburt führen”.

Er betrieb bzw. betreibt mit diesem Ziel verschiedene Gerichtsverfahren in Deutschland. Bereits erstinstanzlich wurde sein Antrag zurückgewiesen ...

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