Was Onlinehändler beim Vertrieb von Waren nach Belgien, Frankreich, Großbritannien und die Schweiz beachten sollten

Viele Onlinehändler meinen, dass Sie beim Vertrieb von Waren in ein EU-Land einfach die deutschen Rechtsvorschriften anwenden können, auch wenn sie wissen, dass grundsätzlich das Recht des Lieferstaates gilt. Der Einfachheit meinen Sie, dass die Schweiz irgendwie auch dazu gehört. So einfach ist es allerdings nicht. Brüssel hat zwar durch eine Menge von Richtlinien die Regeln für den Onlinehandel in der EU vereinheitlicht. Doch nach wie vor gibt es nationale Sondervorschriften zum Beispiel für Frankreich, Belgien, Großbritannien, die es zu beachten gilt. Noch anders sieht die Rechtslage in der Schweiz aus, die kein EU-Staat ist und ihre eigenen Rechtsvorschriften hat.

Doch der Reihe nach. Es soll erst einmal die Rechtslage in den EU-Lieferstaaten Belgien, Frankreich und Großbritannien dargestellt werden und dann die Rechtslage in der Schweiz. Die wichtigsten Punkte für einen Onlinehändler sind dabei die Vorschriften zum Vertragsabschluss, AGB, Preisrecht, Gewährleistungsregeln, verpflichtender Gebrauch der jeweiligen Landessprache. Das Widerspruchsrecht ist in den EU-Staaten vollharmonisiert und muss daher nicht dargestellt werden. Ausnahme ist hier natürlich die Schweiz, für die EU-Recht nicht gilt.

Frankreich

Frankreich ist traditionell ein Land, das im Verbraucherschutz stark in die Vertragsfreiheit des Händlers eingreift.

So ist dort zwingend vorgeschrieben, dass bereits die Produktbeschreibung im Onlineshop eines Händlers als verpflichtendes Vertragsangebot anzusehen ist. Das hat durchaus Praxisrelevanz. Zum Beispiel ist ein Händler grundsätzlich an eine irrtümlich falsche Preisangabe gebunden.

Die Pflichtinformationen, die der Onlinehändler in seinen Onlineshop veröffentlichen muss, sind zwar EU-weit harmonisiert. Doch Frankreich geht einen Schritt weiter und verpflichtet den Onlinehändler, den Verbraucher in seinen AGB über die Regeln zum Gewährleistungsrecht zu informieren ...

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