Staatliche Parteienfinanzierung – und die Organklage einer zu kurz gekommenen Partei

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen den Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen (§ 24 BVerfGG).

Die ÖDP hält die Mittelzuweisung an Fraktionen und politische Stiftungen sowie für Abgeordnetenmitarbeiter im Haushalt 2012 für eine verschleierte Finanzierung der im Bundestag vertretenen Parteien und sieht sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt. Der Antrag ist bereits verfristet, soweit er sich gegen eine seit den 1990er Jahren unveränderte Rechtslage richtet. Im Übrigen reicht der Vortrag der ÖDP, die sich bereits gegen die Bewilligung der Mittel im Bundeshaushalt wendet, nicht aus: Zwar kann das Recht auf Chancengleichheit durch die Zuweisung staatlicher Finanzmittel betroffen sein. Werden sie jedoch – wie hier – nicht an die Parteien, sondern an Dritte gezahlt, hätte dargelegt werden müssen, dass der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber bereits durch die Bewilligung einer missbräuchlichen Verwendung der Mittel Vorschub geleistet hat.

Inhalt[↑]

  • Der Organstreitantrag der ÖDP
  • Organstreitverfahren als kontradiktorisches Verfahren
  • Keine Rechtsverletzung der ÖDP
  • Chancengleichheit der Parteien
  • Mißbräuchliche Verwendung von Fraktionszuschüssen
  • Finanzierung von Abgeordnetenmitarbeitern
  • Bewilligungs- und Kontrollverfahren

Der Organstreitantrag der ÖDP[↑]

Die 1981 gegründete Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wendet sich gegen die Zuweisung von Finanzmitteln im Bundeshaushalt des Jahres 2012 an die Fraktionen des Bundestages in Höhe von 80, 835 Mio. €, an die Bundestagsabgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern in Höhe von 151, 823 Mio. € sowie an die parteinahen Stiftungen in Höhe von 97, 958 Mio. € ...

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