Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen bei verabredeter Schlägerei

  1. Eine Vereinigung i.S.d. §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen.
  2. Eine Vereinigung ist kriminell, wenn die Organisation nach dem fest gefassten Willen der für ihre Willensbildung maßgeblichen Personen das Ziel verfolgt, strafbare Handlungen zu begehen.
  3. Das bloße Bewusstsein, dass es zu Straftaten kommen könnte genügt nicht, ebenso wenig, dass der Zweck nur von einzelnen Mitgliedern verfolgt, nicht aber auch von den übrigen Mitgliedern getragen wird.
  4. Für die Frage der Sittenwidrigkeit einer Körperverletzung kommt es nach der Rechtsprechung des BGH in Übereinstimmung mit der h.M. in der Literatur auf die Art und Schwere des Rechtsgutangriffs an.
  5. Die Einwilligung eines oder aller an der Schlägerei Beteiligten im Rahmen des § 231 StGB entfaltet keine rechtfertigende Wirkung, da es sich um ein abstraktes Gefähr-dungsdelikt handelt.
  6. Bei einem tateinheitlichen Zusammentreffen von Körperverletzungstaten einerseits und Beteiligung an einer Schlägerei andererseits führt die rechtswidrige und schuldhafte Verwirklichung des Tatbestands des § 231 I StGB zur Annahme der Sittenwidrigkeit der Körperverletzungstat i.S.v. § 228 StGB.

BGH; Urteil vom 22.01.2015 – 3 StR 233/14

Examensrelevanz: §§§ – Körperverletzungsdelikte werden oft geprüft und hierbei geht es auch immer wieder um die Einwilligung in eine Verletzung.

Relevante Rechtsnormen:

Fall: Nach den landgerichtlichen Feststellungen waren die Angekl. Rädelsführer bzw ...

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