OLG Karlsruhe zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über einen Zahnarzt – Az. 6 U -130/14

von RA Tobias Herrmann

Eine identifizierende Verdachtsberichterstattung stellt für den Betroffenen einen erheblichen Eingriff in die eigenen Persönlichkeitsrechte dar. Die Mitteilung, dass wegen des Verdachts einer Straftat staatsanwaltliche Ermittlungen durchgeführt werden, führt in aller Regel nicht nur zu einem Verlust des Ansehens im privaten Umfeld, sondern häufig auch zu beruflichen und wirtschaftlichen Konsequenzen und kann daher die wirtschaftliche Existenz bedrohen.

Aus diesem Grund werden an die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung erhöhte Anforderungen gestellt. Es muss eine umfangreiche Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und der Unschuldsvermutung zugunsten des Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit vorgenommen werden.

Beispielhaft für eine solche Abwägung ist ein Urteil des OLG Karlsruhe aus dem Februar diesen Jahres. In diesem Fall ging es um die Berichterstattung über einen Zahnarzt, dem vorgeworfen wurde, bei Patienten unnötig Zähne gezogen zu haben und sich an dem hierfür anfallenden Honorar zu bereichern. Die Staatsanwaltschaft ermittelte und führte auch Durchsuchungen der Wohn- und Geschäftsräume durch.

Über den Verdacht und die Durchsuchungsmaßnahmen wurde in der Presse berichtet. Hierbei wurde zwar der Name des Zahnarztes nicht genannt; allerdings war dieser durch die Begleitumstände offenbar leicht zu identifizieren. So wurde z.B. auf einer Internetseite Werbeslogans genannt, die auch auf der Internetseite des Betroffenen wiederfanden.

Es fällt nicht schwer sich auszumalen, welche verheerenden wirtschaftlichen Folgen die Berichterstattung für den Zahnarzt hatte und dieser versuchte sich gegen die Berichterstattung gerichtlich zu wehren und die Berichterstattung zu untersagen. Zu Unrecht, meint jedenfalls das OLG Karlsruhe – OLG Karlsruhe Urteil vom 2.2.2015, 6 U 130/14 ...

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