Nimmt MVZ seine Tätigkeit nicht binnen drei Monaten nach Zulassung auf, so verliert es die Zulassung: BSG 13-05-2015

Wenn die vertragsärztliche Tätigkeit in einem von Zulassungsbeschränkungen betroffenen Planungsbereich nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen wird, endet die Zulassung. Führt ein Arzt eines MVZ, der auf seine Zulassung zu Gunsten eines MVZ verzichtet hat, um dort angestellt zu sein, seine Tätigkeit in den bisherigen Räumlichkeiten fort, weil das MVZ noch keine Räumlichkeiten an einem anderen Ort besitzt, so hat das MVZ seine Tätigkeit nicht nur am falschen Ort, sondern überhaupt nicht aufgenommen (BSG, Urteil v. 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R).

Der Fall:

Mehrere niedergelassene Ärzte verzichteten zu Gunsten eines neuen MVZ auf ihre Zulassungen, um dort angestellt zu sein. Das MVZ sollte an einem anderen Ort entstehen. Das Gebäude, in dem ein MVZ betrieben werden sollte, war nicht wie geplant fertig gestellt worden. Wegen dieser Verzögerung arbeiteten die Ärzte weiter in ihren bisherigen Praxisräumen. Die Ärzte rechneten gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung aber schon unter der Betriebsnummer des MVZ ab, obwohl für dieses noch gar kein Gebäude vorhanden war. Erst anderthalb Jahre später wurden die Räumlichkeiten des MVZ fertiggestellt. Der Zulassungsausschuss erklärte die Zulassung wegen Überschreiten der Dreimonatsfrist für beendet (§ 19 III Ärzte-ZV) und entzog hilfsweise dem MVZ die Zulassung unter Hinweis auf die nicht erfolgte Tätigkeitsaufnahme. Der Widerspruch der betroffenen Ärzte und auch die Klage vor dem Sozialgericht Freiburg blieben erfolglos. Das LSG Baden-Württemberg war anderer Meinung: das MVZ habe seine Tätigkeit nur „am falschen Ort aufgenommen“ habe. Dieser Umstand wiege aber nicht so schwer, dass er die Entziehung der Zulassung rechtfertige.

Die Entscheidung des BSG:

Das BSG bestätigte das Ende der Zulassung des MVZ.

„Die Revision des beklagten Berufungsausschusses hat Erfolg ...

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