Kurzmeldung: In Brandenburg greift die SPD die Idee der gesetzlich geregelten Bürgerbeteiligung auf

von Jörn Bringewat

Kurzmeldung: In Brandenburg greift die SPD die Idee der gesetzlich geregelten Bürgerbeteiligung auf

Bereits zu Beginn des Juli 2015 hat der SPD Landesvorstand in einer Pressemitteilung (Ziff. 4) verlauten lassen, dass auch hier nach dem Vorbild des „Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze“ (BüGembeteilG) in Mecklenburg Vorpommern eine gesetzliche Regelung zur Beteiligung entwickelt werden soll. Es wird ausdrücklich auf die im Rahmen der Artikel auf dieser Seite (vgl. insbesondere hier und hier) geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hingewiesen, aber auch auf die Bedenken hinsichtlich Praktikabilität und Zweckmäßigkeit.

Der neue Vorstoß der SPD führt dazu, dass sich immer mehr aufdrängt, dass seitens des Bundesgesetzgebers geprüft werden sollte, das Thema Beteiligung im Rahmen einer bundesgesetzlichen Inititiative zu bewerten. Es sei zusätzlich auf einen jüngst erschienen Beitrag (Bovet/Lienhoop, in: ZNER 2015, S ...

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