Fahrtenbuch nach Verstoß durch Beifahrer? Das VG Mainz und die Wortlautgrenze

von Daniel Nowack

Eine Fahrtenbuchauflage wird von vielen Fahrzeughaltern als unangenehme Belastung empfunden. Sie ist deshalb durchaus ein geeignetes Druckmittel, um vom Schweigen zum Verantwortlichen einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat im Straßenverkehr abzuhalten. Doch wie verhält es sich eigentlich, wenn der Beifahrer oder ein anderer Fahrzeuginsasse sich daneben benimmt?

In dem hier besprochenen Fall wurde aus dem Beifahrerfenster eines von einer GmbH – der späteren Klägerin – gehaltenen Fahrzeuges eine klare Flüssigkeit auf den Fahrer eines Motorrollers geschüttet. Der Geschäftsführer der GmbH gab im Rahmen des wegen Nötigung im Straßenverkehr eingeleiteten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens an, er könne die Nutzer des Fahrzeugs nicht nennen, und legte eine Liste mit den Anschriften seiner 15 Mitarbeiter vor. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, weil der Täter nicht festgestellt werden konnte. Daraufhin ordnete der beklagte Landkreis gegenüber der Klägerin die Führung eines Fahrtenbuchs hinsichtlich des Transporters für die Dauer von 12 Monaten an. Dagegen wandte sich die Klägerin und machte geltend, eine Fahrtenbuchauflage könne nur nach einem Verkehrsverstoß durch den Fahrzeugführer erfolgen. Das Verwaltungsgericht Mainz (Urteil vom 15.07.2015, Az.: 3 K 757/14.MZ) wies die Klage ab.

Die Führung eines Fahrtenbuchs dürfe nicht nur dann angeordnet werden, wenn der vorausgegangene Rechtsverstoß vom Fahrzeugführer begangen worden sei. Nach Sinn und Zweck des Gesetzes solle mit einer Fahrtenbuchauflage sichergestellt werden, dass bei künftigen Verstößen im Straßenverkehr deren Ahndung ohne Schwierigkeiten möglich sei. Deshalb sei es unerheblich, ob die Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften bei der Tat, die nur den Anlass für die Auferlegung des Fahrtenbuchs darstelle, auf den Fahrzeugführer oder einen anderen Fahrzeuginsassen zurückgehe ...

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