Bundesrichter-Vereinigung fordert Überprüfung des Range-Rauswurfs

von Holger Schmidt

Bundesgerichtshof (Archiv)

In einer kaum gekannten Deutlichkeit kritisiert die „Vereinigung der Bundesrichter und Bundesanwälte am Bundesgerichtshof“ die „politische Einflussnahme“ auf die Ermittlungen des Generalbundesanwalts und sieht darin „eine schwerwiegende Gefahr für den Rechtsstaat“. Der durchaus elitäre Verein ist Teil des Deutschen Richterbundes und steht Bundesrichtern, Bundesanwälten am BGH und Staatsanwälten in der Bundesanwaltschaft offen.

Das (seltene) Wort des Vereins hat Gewicht. Umso bemerkenswerter ist die Deutlichkeit der Pressemitteilung zur Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range und den Ermittlungen gegen netzpolitik.org, die ich hier im Wortlaut wiedergebe. Sie dürfte auch außerhalb der juristischen Welt für einiges Aufsehen sorgen – nicht nur wegen des letzten Absatzes. In der Pressemitteilung zitierte Vorschriften sind von mir verlinkt.

Pressemitteilung

BGH-Richterverein warnt vor einer schwerwiegenden Gefährdung des Rechtsstaats

Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof betrachtet die politische Einflussnahme auf das laufende Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen öffentlicher Bekanntgabe von Staatsgeheimnissen mit großer Sorge. Er sieht darin schwerwiegende Gefahren für den Rechtsstaat.

Das in der Öffentlichkeit intensiv und breit diskutierte Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts im Zusammenhang mit Veröffentlichungen im Internet-Blog „Netzpolitik.org“ entspricht den Vorgaben des Gesetzes. Im Raum steht der Anfangsverdacht für die Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Nach dem Legalitätsprinzip ist die Staatsanwaltschaft, der das Monopol für die Anklageerhebung vor den Strafgerichten zusteht, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (§ 152 der Strafprozessordnung) ...

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