Auskunft einer Arbeitsagentur muss richtig und unmissverständlich sein

von Ludwig Zimmermann

Auskunft einer Arbeitsagentur muss richtig und unmissverständlich sein

Das SG Gießen hat entschieden, dass die Antwort der Agentur für Arbeit auf die Frage, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, klar und deutlich sein muss. Erfolge eine solche Auskunft ungenau, müsse die Arbeitsagentur das gegen sich gelten lassen, so das Sozialgericht. Die Klägerin, eine 35-jährige Frau aus der Wetterau, hatte am 01.12.2010 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben. Sie war dann längere Zeit im außereuropäischen Ausland beschäftigt und kehrte am 05.12.2014 in die Bundesrepublik zurück, um hier am 08.12.2014 Arbeitslosengeld zu beantragen. Die Agentur für Arbeit lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Klägerin hätte sich spätestens am 01.12.2014 arbeitslos melden müssen, sie habe die Vierahresfrist nach § 161 Abs. 2 SGB III versäumt und der frühere Anspruch sei deshalb erloschen ...

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