Aufklärungspflichtverletzung in der Anlageberatung – und die Entstehung des Schadensersatzanspruchs

Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch entsteht mit dem schuldrechtlichen Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen Wertpapiere1.

Vorliegend war zwischen der Bank und ihrem Kunden zumindest stillschweigend jeweils ein Beratungsvertrag in Bezug auf den von der Bank empfohlenen offenen Immobilienfonds zustande gekommen. Dabei hat die Bank ihre Pflicht verletzt, ihren Kunden ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufzuklären2.

Diese Vertragspflicht hat die Bank allerdings im Falle eines etwaigen Verstoßes nur fahrlässig verletzt, so dass das Berufungsgericht zu Recht von der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 37a WpHG aF ausgegangen ist3. Das Berufungsgericht hat eine vorsätzliche Beratungspflichtverletzung der Bank, für die nicht die kurze Verjährungsfrist des § 37a WpHG aF, sondern die Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB gilt4, rechtsfehlerfrei verneint. Dabei ist es zu Recht davon ausgegangen, dass die Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Handeln nicht der geschädigte Anleger trägt, weil sich dieser insoweit auf § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen kann, so dass die Bank beweisen muss, dass sie die Pflichtverletzung nicht vorsätzlich begangen hat5. Vorliegend hat die Bank diesen Gegenbeweis erfolgreich geführt.

Allerdings war hier ein etwaiger, allein auf Fahrlässigkeit gestützter Schadensersatzanspruch des Kunden wegen der am 18.07.2008 erfolgten Beratung nach § 37a WpHG aF i.V.m. § 43 WpHG verjährt. Danach verjährt der Anspruch des Kunden gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflicht zur Information und wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung oder Wertpapiernebendienstleistung in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist ...

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