30 Grad im Haftraum

Überschreitet die Raumtemperatur im Haftraum nicht nur an einzelnen Tagen für mehrere Stunden 30 ° C, obwohl der Gefangene alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Absenkung der Raumtemperatur ausnutzt, ist die Justizvollzugsanstalt verpflichtet, im Rahmen des technisch, organisatorisch und unter Sicherheitsbelangen Zumutbaren Abhilfe zu schaffen.

Soweit ein dem grundrechtlich geschützten Mindeststandard entsprechendes Raumklima nur durch den Einsatz eines Ventilators sichergestellt werden kann, darf die Justizvollzugsanstalt die Gefangenen nicht auf die Möglichkeit eines entgeltlichen Erwerbs oder einer entgeltlichen Gebrauchsüberlassung von Geräten verweisen.

Gefangene können aus den Organisationsregelungen des § 9 Abs. 1 JVollzGB I unmittelbar keine Rechte herleiten1. Sie haben aber einen Anspruch auf menschenwürdige (Art. 1 Abs. 1 GG) Unterbringung2, die auch den Schutz ihrer Gesundheit gewährleistet (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Ist der danach gebotene Mindeststandard verletzt, können sie von der Justizvollzugsanstalt geeignete Maßnahmen verlangen, die eine menschenwürdige Unterbringung sicherstellen und dem Gesundheitsschutz Rechnung tragen. Ein darauf zielendes Begehren können die Gefangenen mit einem Anfechtungsantrag oder – wie hier – mit einem Verpflichtungsantrag geltend machen3.

Nach den getroffenen Feststellungen reichen in dem hier entschiedenen Fall die Belüftungsmöglichkeiten des Haftraums noch aus, um den erforderlichen Luftaustausch sicherzustellen. Auf eine den grundrechtlichen Anforderungen nicht genügende Ausgestaltung des Vollzuges kann es hindeuten, wenn internationale Standards mit Menschenrechtsbezug nicht beachtet beziehungsweise unterschritten werden4. Dies ist hier aber in Bezug auf eine ausreichende Belüftung nicht ersichtlich. Nach Nr. 18 ...

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