Zweite Garnitur Babybettwäsche für Hartz IV-Bezieherin

von Ludwig Zimmermann

Zweite Garnitur Babybettwäsche für Hartz IV-Bezieherin

Das SG Heilbronn hat entschieden, dass die Mutter eines Neugeborenen gegen das Jobcenter hygienebedingt Anspruch auf die Bezahlung von Babybettwäsche zum Wechseln hat. Es sei unzumutbar, verschmutzte Stellen lediglich mit einem Handtuch abzudecken, so das Sozialgericht. Die 1977 in Heilbronn geborene A. ist italienische Staatsangehörige. Nach einem rund achtmonatigen Aufenthalt im Ausland reiste sie im Juli 2014 mittellos und schwanger wieder in die Bundesrepublik Deutschland ein und zog zunächst zu ihren Eltern nach Heilbronn, welche ihre Tochter – die über kein eigenes Auto verfügt – und ihren im November 2014 geborenen Enkel regelmäßig mit dem Kfz befördern. In der Folgezeit bewilligte das Heilbronner Jobcenter ihr verschiedene Hartz IV-Leistungen (u.a. lediglich eine Babybettwäsche als sog. Erstausstattung für die Geburt), lehnte es aber ab, die Kosten für einen Autobabysitz (sog. "Babysafe"; 20 Euro) und für eine zweite Babybettwäsche (25 Euro) zu übernehmen. Das SG Heilbronn hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben ...

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