Wer A sagt, muss auch B sagen – die Holzlatte als gefährliches Werkzeug

von Rechtsanwalt Steffen Dietrich

Es kommt immer wieder vor, dass sich der Bundesgerichtshof (BGH) nicht nur zu komplexen, sondern auch zu einfachen Rechtsfragen äußern muss, die wohl auch Studenten in den ersten Semestern ohne große Probleme beantworten könnten. Zu solchen Revisionsentscheidungen kommt es, wenn das erstinstanzliche Gericht den Sachverhalt nicht sauber prüft und dabei Tatbestände einfach vergisst. So auch wieder in einem aktuellen Urteil, in dem es unter anderem um den Begriff des gefährlichen Werkzeugs ging.

Dem Urteil lag folgendes Geschehen zugrunde: Die Angeklagten verabredeten sich dazu, gemeinsam in die Wohnung des Geschädigten einzudringen und aus dieser Betäubungsmittel und Geld zu entwenden. Sie führten eine Holzlatte in der Art, wie sie bei dem Transport von Küchenschränken benutzt wird, mit sich. Die Holzlatte war ca. 60 cm lang, 5 cm breit und 2 cm hoch, eckig und bestand aus Kiefernholz. Nach dem Tatplan der Angeklagten sollte die Holzlatte eingesetzt werden, um erwarteten Widerstand zu brechen und die Durchsuchung der Wohnung zu erleichtern. Und so kam es auch. Die Angeklagten traten in der Tatnacht die Tür zur Wohnung des Geschädigten auf und stürmten in das Wohnzimmer. Dort schlugen sie dem Geschädigten mit der von ihnen mitgeführten Holzlatte gegen dessen rechtes Bein und trafen ihn unterhalb des Knies, sodass er dort eine ca. 2 cm lange Platzwunde erlitt. Die Angeklagten fanden 6 g Marihuana und nahmen diese mit, um sie nachher zu konsumieren.

Das Landgericht Arnsberg verurteilte die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Nicht verurteilt wurden die Angeklagten hingegen wegen besonders schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 StGB, womit wir beim Kernproblem der Auslegung des gefährlichen Werkzeugs angekommen wären ...

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