Wegnahme von Kleidung zum Eigenschutz des Strafgefangenen

  1. Auch die Grundrechte Gefangener dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden.
  2. Den Fachgerichten obliegt es, die von der Justizvollzugsanstalt im Rahmen von § 88 StVollzG vorgenommene Abwägung auf Ermessensfehler nachzuprüfen. Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzesrechts sind grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte, unterliegen aber der verfassungsrechtlichen Prüfung daraufhin, ob sie die Grenze zur Willkür überschreiten oder die Bedeutung eines Grundrechts grundsätzlich verkennen.
  3. Die materiell berührten Grundrechte und das Grundrecht aus Art. 19 IV GG sind verletzt, wenn grundrechtseingreifende Maßnahmen im Haftvollzug von den Gerichten ohne zureichende Sachverhaltsaufklärung als rechtmäßig bestätigt werden.
  4. Wird von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, von einer Begründung der Entscheidung über eine Rechtsbeschwerde abzusehen, so folgt daraus nicht, dass der Beschluss selbst sich verfassungsrechtlicher Prüfung entzöge oder die Maßstäbe der Prüfung zu lockern wären. Vielmehr ist in einem solchen Fall die Entscheidung bereits dann aufzuheben, wenn an ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel bestehen.

BVerfG; Beschluss vom 18.03.2015 – 2 BvR 1111/13

Examensrelevanz: §§ – Die Grenzen für Grundrechtseingriffe im Strafvollzug werden im Examen immer wieder thematisiert.

Relevante Rechtsnormen:

Fall: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Unterbringung eines Strafgefangenen in einem besonders gesicherten Haftraum mit Videoüberwachung.
Der mittlerweile entlassene Beschwerdeführer war 2010 in der Justizvollzugsanstalt Kassel I, Abteilung für psychisch auffällige Gefangene, untergebracht, wo er für den 08.09.2010 zur Zahnarztsprechstunde vorgesehen war ...

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