Trennung vom ungeliebten Gesellschafter – Hinauskündigungsklausel

Sich als Gesellschaft von einem Gesellschafter zu trennen, ist gar nicht so einfach (näher hierzu). Das Gesetz sieht dafür mehr oder weniger komplizierte Vorschriften vor, mit denen ein Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen oder herausgeklagt werden kann.

Wenn besondere Umstände gegeben sind, kann man im Gesellschaftsvertrag vorsehen, dass die Gesellschaft dem Gesellschafter kündigen kann – und zwar ohne besonderer Grund. Hierfür ist es erforderlich, dass eine bestimmte Konstellation in der Gesellschaftsorganisation ein besonderes Bedürfnis erkennen lässt, einen oder mehrere Gesellschafter ohne größeres Procedere verabschieden zu können.

Anerkannt hat die Rechtsprechung dies für folgende Fälle:

  • wenn der ausschließungsberechtigte Gesellschafter mit Rücksicht auf die enge persönliche Beziehung zu seiner Mitgesellschafterin die volle Finanzierung der Gesellschaft übernimmt und der Partnerin eine Mehrheitsbeteiligung und die Geschäftsführung einräumt (BGHZ 112, 103),
  • wenn eine Praxisgemeinschaft von Ärzten einen neuen Gesellschafter aufnimmt und sich dabei eine zeitlich begrenzte Prüfungsmöglichkeit vorbehalten will (Urt. v. 8 ...
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