Rechtliche Vorgaben für Online-Shops – 9 Tipps

von Sabine Heukrodt Bauer

Wer einen Online-Shop betreibt hat gerade auf der rechtlichen Ebene einiges zu beachten. Onlinehändler müssen vor allem im Endkundengeschäft (B2C) zahlreiche gesetzliche Vorschriften beachten, die fast nicht mehr zu überblicken sind. Dabei kann fast jeder Fehler in diesem Bereich wettbewerbsrechtlich u. a. von Mitbewerbern, Verbraucherschutzverbänden oder der Wettbewerbszentrale abgemahnt werden. Abmahnungen gehören daher mittlerweile zum Alltag von Onlinehändlern und richten teilweise hohe finanzielle Schäden an.

Tipp 1: Widerrufsbelehrung

Der wohl relevanteste Themenkomplex im E-Commerce-Recht betrifft das seit dem 13.06.2014 geltende neue Widerrufsrecht und die korrekte Belehrung des Verbrauchers. Das gesetzliche Muster finden Sie hier: Widerrufsbelehrung. Neuerdings müssen Händler Verbrauchern auch das Muster für die Widerrufserklärung zur Verfügung stellen: Widerrufsformular. Für beide Muster gilt, dass diese wegen des bestehenden Abmahnrisikos nur entsprechend der gesetzlichen Gestaltungshinweise abgeändert werden sollten. Da die Formulierungen gesetzlich vorgegeben sind, sollten jegliche „freie“ Abänderungen der Texte unterbleiben. Insbesondere die Widerrufsbelehrung bietet dabei sehr viele unterschiedliche Optionen, die individuell für den einzelnen Shop ausgewählt werden müssen.

Bereits seit dem 01.08.2012 ist die sog. Button-Lösung in Kraft. Die bis zur Gesetzesänderung üblichen Buttons wie „bestellen“ oder „Bestellung abgeben“ reichen danach nicht mehr aus. Sie müssen durch Formulierungen wie „zahlungspflichtig bestellen“, „kostenpflichtig bestellen“, „kaufen“ oder „Jetzt kaufen“ ersetzt werden.

Das Gesetz verlangt, jedem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich elektronisch zu bestätigen. Seit dem 13.06.2014 ist zusätzlich eine Vertragsbestätigung erforderlich, die den gesamten Inhalt der Bestellung einschließlich etwaiger AGB wiedergibt ...

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