Range vs. Maas: Zu wenig Eingriff, nicht zu viel

von Maximilian Steinbeis

Ein „unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ hat also stattgefunden. Der amtierende Bundesjustizminister hat also den amtierenden Generalbundesanwalt zu hindern versucht, pflichtgemäß seine Arbeit zu tun und dem Verdacht auf journalistischen Landesverrat nachzugehen, nur weil ihm diese Arbeit politisch nicht in den Kram passte. Einen regelrechten Verfassungsbruch hat der Minister damit also begangen, indem er die Unabhängigkeit der Justiz brutal der Logik politischer Opportunität unterwarf.

Das ist sicherlich ein strammer Vorwurf und als politischer und sicherheitsadministrativer Vorgang zweifellos höchst bemerkenswert, aber inhaltlich meines Erachtens ein rechter Schmarren. Erstens ist hier von Unabhängigkeit der Justiz gar keine Rede, und zweitens hat, selbst wenn, Minister Maas in dieselbe eher zu wenig als zu viel eingegriffen.

Der Generalbundesanwalt ist, wie jeder Staatsanwalt, bekanntlich Teil der Exekutive und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesjustizministeriums. Anders als Richter_innen sind Staatsanwält_innen mitnichten unabhängig, sondern müssen tun, was die Politik in Gestalt des jeweiligen Bundes- bzw. Landesjustizministeriums ihnen befiehlt. Das müssen sie aber nur, wenn sie ihnen etwas befiehlt. Was aber nur äußerst selten passiert, und zwar aus gutem Grund: In dem Moment, wo das Ministerium Weisung erteilt, wie zu verfahren ist, hat es die Verantwortung für das Verfahren an der Hacke, und die will es nur selten tragen. Politisch sieht es gar nicht gut aus, wenn das Ministerium die Staatsanwaltschaft anweist, bei wem durchsucht wird und bei wem nicht, wer angeklagt wird und wer nicht ...

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