Praxiskauf | Erwerb eines abschreibbaren Praxiswerts oder nur einer nicht abschreibbaren Zulassung?

von Einspruch aktuell

Allein die Verlegung eines Kassenarztsitzes in die Praxisräume einer Gemeinschaftspraxis stellt den Erwerb des Praxiswerts einer Einzelpraxis nicht in Frage; erst recht nicht, wenn weitere praxiswertbildende Faktoren übernommen und die Einzelpraxis zum Verkehrswert der gesamten Praxis erworben wurde. Auch ist der isolierte Erwerb eines Kassenarztsitzes ein Ausnahmefall. Die Feststellungslast hierfür trägt das FA (FG Düsseldorf 27.5.14, 11 K 2364/13 F) Sachverhalt

Klägerin war eine Orthopädin, die zunächst eine Einzelpraxis erworben hatte, die sie kurze Zeit später in eine BAG einbrachte. Die Ärztin sollte die Praxis (samt Inventar, Patientenkartei und Eintritt in alle praxisbezogenen Dauerschuldverhältnisse) mit Wirkung zum 1.1.08 übernehmen und im eigenen Namen auf eigene Rechnung fortführen. Noch vor diesem Zeitpunkt gründete sie jedoch mit den Gesellschaftern einer Gemeinschaftspraxis eine (zunächst) überörtliche BAG. Im Dezember 2007 stellte sie dann den Antrag, den Sitz der Einzelpraxis an den 6,5 km entfernten Ort der Gemeinschaftspraxis zu verlegen. Zur Begründung gab die Ärztin an: Erst im Zusammenhang mit dem Praxisübernahmevertrag habe sie festgestellt, dass eine Fortführung der Einzelpraxis in den alten Räumen nur mit erheblichen finanziellen Zusatzaufwendungen möglich gewesen wäre. Aufgrund dieser Zusatzinvestitionen habe sie parallel zu möglichen Investitionen überlegt, den Standort der Praxis zu verlegen. Das FA ging davon aus, dass die Ärztin lediglich die Zulassung erlangen wollte und erkannte die Abschreibungen auf den Praxiswert nicht an. Die Klage hiergegen hatte Erfolg:

Anmerkungen

Bereits 2011 hatte der BFH (9.8.11, VIII R 13/08) entschieden, dass sich der Kaufpreis für eine Vertragsarztpraxis grundsätzlich nicht – auch nicht teilweise – dem wirtschaftlichen Vorteil aus der Vertragsarztzulassung zuordnen lässt ...

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